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Militäreinsatz in Deutschland: Bundeswehr führt Stabsrahmenübung durch

von Philip Köngeter | Mrz 7, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart

Anlässlich der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« sprechen sich die Piraten erneut deutlich gegen bewaffnete Bundeswehreinsätze im Innern aus. Mit der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« soll die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr geübt werden. Das Szenario sieht...

Piraten gegen Bundeswehreinsatz im Innern

von Philip Köngeter | Jan 31, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, um die Bundeswehr auch außerhalb von humanitären Zwecken im Inland einzusetzen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt solche Einsätze der...
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