von Alexander Ebhart | Okt. 5, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
[maincolor_box] Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem...
von Alexander Ebhart | Aug. 16, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den...
von Alexander Ebhart | Aug. 5, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine...
von Alexander Ebhart | Juni 29, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen gekommen. Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen weitergegeben, die dem...
von Martin Stoppler | Apr. 29, 2019 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Am vergangenen Montag haben Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Alvar Freude, Softwareentwickler, Referent beim LfDI Baden-Württemberg und Autor, über die Digitalisierung diskutiert. „Die Hersteller sind aktuell nicht zur...
