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Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg!

von Archiv für gelöschte Accounts | Sep 29, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter...

Aufruf zur „Freiheit statt Angst!“ 2011

von Archiv für gelöschte Accounts | Aug 29, 2011 | Allgemein, Nachrichten

Am 10. September um 13:00 Uhr startet die diesjährige »Freiheit statt Angst!«-Großkundgebung in Berlin. Die Piraten werden natürlich wie jedes Jahr an der FsA teilnehmen und die Veranstaltung auch organisatorisch unterstützen. Darüber hinaus findet die Aktion dieses...

Demonstration: PIRATEN wünschen ein frohes neues Jahr – Ohne Rech und Mappus!

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 5, 2011 | BzV Karlsruhe, Karlsruhe, Pressemitteilungen BzV Karlsruhe, Termine

Mangelnde Transparenz und unerwünschte Bürgerbeteiligung waren schon immer ein Problem im CDU-regierten Baden-Württemberg. Diese undurchsichtige Politik steigert die Erwartung der Bevölkerung an demokratische Teilhabe und Mitspracherechte, denn die Menschen wollen...

Piratenpartei kritisiert zu strenges Versammlungsrecht in Baden-Württemberg

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jun 28, 2010 | Pressemitteilungen

Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach...

AdACTA-Day: Demonstration in Stuttgart

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jun 23, 2010 | Allgemein, Stuttgart, Termine

Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart: Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor...
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