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Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

von Martin Stoppler | Nov. 30, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
Landesdatenschutz­beauftragter bestätigt: Polizeiliche Befugnisse schießen übers Ziel hinaus

Landesdatenschutz­beauftragter bestätigt: Polizeiliche Befugnisse schießen übers Ziel hinaus

von Philip Köngeter | Juni 5, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat Konjunktur, während die persönlichen Freiheiten immer mehr...
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