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Piraten fordern Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Piraten fordern Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

von Martin Stoppler | Apr. 20, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, eine alte Forderung der Piratenpartei, wurde 2012 in Berlin umgesetzt. Dies blieb einer Anfrage der Linken zufolge ohne jegliche Konsequenzen für die Privatleben der betroffenen Beamten. Die Polizisten sahen sich nie...

Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen nicht verschleppen!

von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 7, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen...

Piraten fordern weiterhin Einführung der Kennzeichnungspflicht

von Archiv für gelöschte Accounts | März 4, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben angekündigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg juristisch verhindern zu wollen. So erklärte Rüdiger Seidenspinner (GdP), dass er in...
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