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Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig

Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig

von Philip Köngeter | Mai 10, 2017 | Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. „Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die...
Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig

Grundrechtsbruch bei Asylbewerbern

von Philip Köngeter | Feb. 20, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar...
Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs, wir verlosen welche

Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs, wir verlosen welche

von Sebastian | Juni 23, 2016 | Allgemein

tl;dr Wir verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können. Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2016 eine E-Mail an aktionen at piratenpartei-bw.de Das Gewinnspiel ist...

#vermeintlicheFreiheitsrechte – Grün-Rot muss nach Sturm der Entrüstung endlich klare Kante zeigen

von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 22, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Auch zwei Tage nachdem Innenminister Gall mit seiner absurden Haltung („Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“) an die Öffentlichkeit getreten ist, gibt es keinerlei zufriedenstellende Reaktion der Grün-Roten...

Nach Paris-Attentat: Piraten kritisieren Überwachungsforderungen

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 9, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem Paris-Attentat geforderte Totalüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung. »Ob es um die Pressefreiheit oder eben auch unsere...
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