von Philip Köngeter | Juni 25, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer...
von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 6, 2011 | Pressemitteilungen
Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 11, 2009 | Karlsruhe, Nachrichten, Stammtisch, Termine
Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 30, 2007 | Allgemein
Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Meinhard Starostik auf den Weg gebracht...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 28, 2007 | Allgemein
Ab dem 1.1.2008 ist es jetzt also soweit: wie in einer Meldung von Heise online zu lesen, hat der Bundespräsident das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Gespeichert wird ab Januar bei Telefongesprächen die Rufnummer, Beginn und Ende der...
