von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 7, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen...
von Archiv für gelöschte Accounts | März 4, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben angekündigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg juristisch verhindern zu wollen. So erklärte Rüdiger Seidenspinner (GdP), dass er in...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juni 28, 2010 | Pressemitteilungen
Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov. 23, 2008 | Allgemein, Termine
Am Samstag, 29.11. findet in Mannheim um 13Uhr eine Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg statt. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof in Mannheim. Eine Woche später, am 06.12. findet eine weiter Demo in Stuttgart statt. Treffpunkt ist um 14Uhr in...
