von Martin Stoppler | Nov. 30, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
von Martin Stoppler | Nov. 15, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der...
von Martin Stoppler | Nov. 15, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Landtag hat heute das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland. „Das ‚Anti-Terror-Paket‘ müsste...
von Martin Stoppler | Nov. 13, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten „Anti-Terror-Gesetz“, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. „Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung leicht...
von Martin Stoppler | Okt. 12, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der baden-württembergische Landtag beriet am gestrigen Mittwoch erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der...
