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Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras

Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras

von Alexander Ebhart | Nov 29, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine “datenschutzfreundliche” Videoüberwachung. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen...
Wird Stuttgart zur Überwachungsstadt?

Wird Stuttgart zur Überwachungsstadt?

von Alexander Ebhart | Aug 5, 2020 | Allgemein, KV Stuttgart, Top-Meldung

[maincolor_box] Ein Beitrag von Piraten-Stadrat Stefan Urbat zu der Debatte um die Videoüberwachung in Stuttgart. [/maincolor_box] Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine...
CDU instrumentalisiert Vorfälle in Stuttgart

CDU instrumentalisiert Vorfälle in Stuttgart

von Alexander Ebhart | Jun 29, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Unter dem Slogan “Einsatzkräfte schützen” instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt diese Instrumentalisierung auf das Schärfste und fordert eine...
Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

von Martin Stoppler | Nov 30, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden!

Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden!

von Martin Stoppler | Nov 15, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der...
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