von Alexander Ebhart | Nov 29, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine “datenschutzfreundliche” Videoüberwachung. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen...
von Alexander Ebhart | Aug 5, 2020 | Allgemein, KV Stuttgart, Top-Meldung
[maincolor_box] Ein Beitrag von Piraten-Stadrat Stefan Urbat zu der Debatte um die Videoüberwachung in Stuttgart. [/maincolor_box] Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine...
von Alexander Ebhart | Jun 29, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Unter dem Slogan “Einsatzkräfte schützen” instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt diese Instrumentalisierung auf das Schärfste und fordert eine...
von Martin Stoppler | Nov 30, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
von Martin Stoppler | Nov 15, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der...
