von Alexander Ebhart | Juli 22, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten „Quellentelekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Geräte aufgespielt werden, um die Kommunikation...
von Alexander Ebhart | Juli 22, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine...
von Alexander Ebhart | Juli 13, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer aus. Eine schnelle Lösung drängt immer mehr, die vorherrschende Politik verschleppt es auch Geringverdienern das Wohnen in den...
von Alexander Ebhart | Juli 13, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen. Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der...
von Alexander Ebhart | Juli 7, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Eine Umfrage der Piratenpartei unter den Kommunen in Baden-Württemberg gibt ein zwiespältiges Licht beim Stand der Digitalisierung der Schulen. Bürokratie und fehlende langfristige Planung erschweren die Digitalisierung. „Es ist mir ein wichtiges Thema, dass die...
von Alexander Ebhart | Juni 29, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Unter dem Slogan „Einsatzkräfte schützen“ instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt diese Instrumentalisierung auf das Schärfste und fordert eine...
