Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Vom 11. Dezember 2009, 18:36 Uhr

Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende  Speicherung aller Kommunikationsbeziehungen aller Deutschen: ... Den ganzen Artikel anzeigen

Gründung des Bezirksverbandes Stuttgart

Vom 6. November 2009, 12:55 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) gründet am Samstag, den 07. November 2009, in Stuttgart ihren ersten Bezirksverband. Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch die Möglichkeit, spontan Mitglied zu werden und bei der Gründung des Bezirksverbandes aktiv mitzuwirken. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung und die Wahl des Bezirksvorstandes. Die Daten zur Gründungsversammlung: Datum: 07. November 2009 Zeit: 09 bis ca. 18 Uhr Stuttgarter Kolpinghäuser e.V. Heusteigstraße 66 70180 Stuttgart Derzeit haben die PIRATEN im Regierungsbezirk ... Den ganzen Artikel anzeigen

Das gläserne Mobil auf Tour durchs Ländle

Vom 20. September 2009, 19:20 Uhr

Das gläserne Mobil ist auf Deutschlandtour. Die Piratenpartei hat ein Wohnzimmer in einem Anhänger eingebaut. Dazu wurden einige Seitenteile durch Kunststoffscheiben ersetzt und der Innenraum mit Möbeln ausgestattet - ein Blickfang der besonderen Art, wie es ihn bisher noch nie gab. Dieses Fahrzeug startete am 11. September 2009 in Halle und ist jetzt bis zum 26. September in Deutschland (mehr als 3.000km) unterwegs. In etwa 34 Städten werden die Wähler ... Den ganzen Artikel anzeigen

Landesparteitag 2009

Vom 23. August 2009, 21:36 Uhr

Am Samstag, 29.08.2009 findet der Landesparteitag 2009 der Piratenpartei Deutschland, Landesverbands Baden-Württemberg in Karlsruhe statt. Los geht es um 12:00 Uhr, die Akkreditierung der stimmberechtigten Piraten läuft schon ab 10:30Uhr. Wer ab 9:00 Uhr schon vor Ort ist, darf sich auf der Orgaseite im Wiki eintragen und beim Aufbau helfen :) Neben den Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen wird auch über Satzungsänderungsanträge abgestimmt. Die Liste der fristgerecht eingegangen Änderungsanträge findet ihr im Wiki auf der Seite des Landesparteitags 2009. Ort Südwerk Karlsruhe Henriette-Obermüller-Straße ... Den ganzen Artikel anzeigen

Demonstration für Jugendkultur am 05.06. in Karlsruhe

Vom 31. Mai 2009, 12:16 Uhr

Nach dem das Intel Friday Night Game in Karlsruhe von der ESL abgesagt wurde, haben sich Leute aus der Gamerszene aus Karlsruhe und Umgebung zusammengeschlossen, um am 05.06. gegen die Kriminalisierung ihres Hobbys zu demonstrieren. Weitere Informationen findet ihr auf den folgenden Webseiten: • http://aktion-jugendkultur.de/ • http://stigma-videospiele.de/wordpress/?p=1940 Auch Jörg Tauss plant eine Aktion.

Kommunalwahl in Stuttgart am 7.6.2009

Vom 11. Mai 2009, 22:39 Uhr

Ein Kommentar von Stefan Urbat Wir nehmen als Piratenpartei an Kommunalwahlen nicht teil: das hat zwei Gründe und bewegt mich dazu, zumindest für die Landeshauptstadt meinen Senf dazu abzugeben, wen man da überhaupt wählen kann (nach meiner Meinung). Zunächst zu den Gründen: im kommunalen Bereicht werden letztlich Verwaltungsentscheidungen getroffen, nicht aber über Polizeigesetze (Landesebene und darüber) o.ä. abgestimmt. Das macht es gemessen an unseren Kernthemen eher uninteressant. Auf der anderen Seite haben wir mit (als ich das schreibe) 111 Mitgliedern in BW ... Den ganzen Artikel anzeigen