Demokratie schützen – Demokratie verteidigen!

von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 4, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir...

Vogelfutter löst Panik bei der Polizei aus

von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 2, 2015 | KV Stuttgart, Pressemitteilung

Der Cannabis Social Club Stuttgart hat am 2. Mai 2015 in Stuttgart zum Global Marijuana March (GMM) mit der Forderung der Entkriminalisierung von Cannabis aufgerufen. Die Piraten setzen sich in ihrem Parteiprogramm ebenfalls für ein Umdenken in der Drogenpolitik ein,...

Polizei handelt bei Demonstration voller Vorurteile

von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 2, 2015 | KV Stuttgart, Pressemitteilung

Bereits vor Beginn des am 2. Mai in Stuttgart stattfindenden Global Marijuana March (GMM) durchsucht die Polizei auf Anweisung von Vorgesetzten mögliche Demonstrierende. „Dieses Vorgehen der Polizei untergräbt die Versammlungsfreiheit, so werden mögliche...

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 21. April 2015

von Michael Knoedler | Apr. 30, 2015 | Bezirksbeirat, Bezirksbeirat Stuttgart-Süd, KV Stuttgart

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort keine Beiträge TOP 2: Anträge des Bezirksbeirats Süd für den Haushalt 2016/17 Der Bezirksbeirat darf eine Wunschliste für den nächsten Doppelhaushalt an den Gemeinderat stellen. Diese Liste besteht aus 10 Anträgen. Die...

Jetzt auch noch die Mautdaten: Die Große Koalition ist eine Katastrophe für Grundrechte und Netzpolitik – Aufruf zu Protesten

von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 17, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt...

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Vaihingen vom 14. April 2015

von Michael Knoedler | Apr. 16, 2015 | Bezirksbeirat, Bezirksbeirat Vaihingen, KV Stuttgart

TOP 1: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Bericht am 7.3. in Zeitung zu Einbrüchen => Vaihingen (und Canstatt) liegen an der Spitze – Anliegen: Bericht der Polizei nicht nur für BBR, sondern auch für Bürger d.h. offene Veranstaltung – Laut...