von Martin Stoppler | Nov. 15, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Landtag hat heute das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland. „Das ‚Anti-Terror-Paket‘ müsste...
von Martin Stoppler | Nov. 13, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten „Anti-Terror-Gesetz“, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. „Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung leicht...
von Martin Stoppler | Okt. 12, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der baden-württembergische Landtag beriet am gestrigen Mittwoch erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der...
von Philip Köngeter | Sep. 20, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Pressespiegel, Stuttgart, Top-Meldung
Zum heutigen Weltkindertag fordert die Piratenpartei die Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern zu stärken. „Kinder werden ständig benachteiligt“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg....
von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 18, 2017 | KV Stuttgart, Veranstaltungen
Da die Aktion auf reges Interesse stieß, werden wir diese am kommenden Samstag noch ein Mal wiederholen. Eine guten Bericht mit weitern Fotos und Videos findet ihr bei Beobachternews.]]>
von Philip Köngeter | Sep. 15, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Pressespiegel, Stuttgart
Die Kindergartengebühren in Schorndorf sollen bis zu 18 Prozent ansteigen. Familien sind deshalb vergangenen Donnerstag auf die Straße gegangen, um gegen die Erhöhung zu protestieren. Die Piratenpartei kritisiert die geplante Erhöhung und fordert die Stadt auf, an...