von Philip Köngeter | Jan. 20, 2017 | Pressemitteilungen
Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag Cannabis auf Rezept freigegeben. Verordnen Ärzte einem schwer erkrankten Bürger Cannabis, müssen Krankenkassen die Therapie ab März bezahlen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Gesetzesänderung, fordert die...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 17, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter auszubauen. Dabei soll auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für...
von Philip Köngeter | Jan. 16, 2017 | Allgemein, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert ihrem Mitglied Erik Wohlfeil herzlich zur Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Karlsruher Gemeinderat. Mit 25 Jahren ist er der jüngste Fraktionsvorsitzende in allen deutschen Städten, die mindestens 250.000 Einwohner...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 15, 2017 | Allgemein, KV Stuttgart
Am Ende der Anhörungsphase zu diesem Gesetzesentwurf haben Studierende aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration gegen die Einführung solcher Gebühren aufgerufen. In Stuttgart unterstützte die Piratenpartei auf dem Kronprinzenplatz die Demonstration am 13....
von Martin Stoppler | Dez. 21, 2016 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären. Anja Hirschel (Spitzenkandidatin der Piraten in Baden Württemberg zur Bundestagswahl 2017) kommentiert:...
von Philip Köngeter | Dez. 15, 2016 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die...
