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Grüne driften nach rechts – Abschiebung nach Afghanistan stoppen!

von Philip Köngeter | Dez. 15, 2016 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die...
Vertragsbruch ohne Konsequenzen – Bahnreform gescheitert

Vertragsbruch ohne Konsequenzen – Bahnreform gescheitert

von Philip Köngeter | Nov. 11, 2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Nach vier praktisch wirkungslosen S-Bahn Gipfeln fordert die Piratenpartei ernsthafte Konsequenzen für das nachlässige Verhalten der Deutschen Bahn. »Trotz vollmundiger Versprechen zu Beginn des Jahres haben sich die Pünktlichkeitswerte in den letzten Monaten nicht...
Parlamentswahl in Island: Piraten mit starkem Ergebnis

Parlamentswahl in Island: Piraten mit starkem Ergebnis

von Philip Köngeter | Okt. 31, 2016 | Allgemein

Die baden-württembergischen Piraten gratulieren der Piratenpartei Island zu dem starken Ergebnis bei der Parlamentswahl.Nach dem Panama-Papers-Skandal fanden diesen Samstag vorzeitige Wahlen statt – und die Piratenpartei erreichte mit 14,5% und 10 Sitzen ihr bislang...
Piraten in Baden-Württemberg enttäuscht über Ausscheiden aus Berliner Abgeordnetenhaus

Piraten in Baden-Württemberg enttäuscht über Ausscheiden aus Berliner Abgeordnetenhaus

von Philip Köngeter | Sep. 18, 2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

»Vor fünf Jahren durften wir uns bei der Wahl in Berlin über den ersten Einzug einer Piratenfraktion in ein Landesparlament freuen. Dieses Kapitel in unserer noch relativ jungen Parteigeschichte ist nun leider zu Ende. Nach den Erfolgen wurden zunächst Fehler gemacht,...
Bundesverfassungsgericht setzt Zeichen gegen Sicherheitsgesetze

Bundesverfassungsgericht setzt Zeichen gegen Sicherheitsgesetze

von Philip Köngeter | Apr. 22, 2016 | Allgemein

Als direkte Folge auf die Anschläge auf das World Trade Center im Jahre 2001 wurde in Deutschland viel über Terrorabwehr diskutiert und gestritten. Vor allem die Frage, wie viel Überwachung soll es denn tatsächlich sein, um eine effektive Aufdeckung von möglichen...
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