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Freiheit unter Generalverdacht – Koalitionsvertrag 2025 ist Frontalangriff auf die Privatsphäre

Freiheit unter Generalverdacht – Koalitionsvertrag 2025 ist Frontalangriff auf die Privatsphäre

von Philip Köngeter | Apr. 9, 2025 | Pressemitteilung, Featured, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Mit Entsetzen reagiert die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Pläne zur weiteren Ausweitung von Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Staatstrojanern. Was als...
Piratenpartei kritisiert Rückzug der EnBW beim Ladeinfrastruktur-Ausbau: „Jetzt ist nicht die Zeit für halbe Sachen“

Piratenpartei kritisiert Rückzug der EnBW beim Ladeinfrastruktur-Ausbau: „Jetzt ist nicht die Zeit für halbe Sachen“

von Philip Köngeter | März 27, 2025 | Pressemitteilung, Regionalversammlung Stuttgart

Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der EnBW, ihre Ausbauziele bei der Ladeinfrastruktur deutlich zu reduzieren. Laut aktuellen Berichten plant das Unternehmen, bis 2030 rund ein Drittel weniger neue Ladepunkte zu...

Schwarz-Rote Überwachungsagenda: Piratenpartei warnt vor Angriff auf Freiheit und Verfassung

von Philip Köngeter | März 27, 2025 | Featured, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung

Mit großer Sorge blickt die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Was dort unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit verhandelt wird, stellt einen der gravierendsten Angriffe auf die Grundrechte der...
Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Landesvorstand

Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Landesvorstand

von Philip Köngeter | März 24, 2025 | Allgemein, Featured, Landesparteitag, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am vergangenen Wochenende in Waiblingen einen neuen Landesvorstand gewählt. Das neue Team bereitet sich gezielt auf die kommende Landtagswahl vor. „Wir hören den Menschen zu und setzen uns entschlossen für ihre Anliegen ein. Die...
Datenschutzskandal bei der Polizei: Piratenpartei fordert schärfere Kontrollen und höhere Strafen

Datenschutzskandal bei der Polizei: Piratenpartei fordert schärfere Kontrollen und höhere Strafen

von Philip Köngeter | März 7, 2025 | Allgemein

Ein aktueller Fall von Datenmissbrauch durch einen Polizisten zeigt erneut die eklatanten Mängel beim Schutz persönlicher Daten. Wie die ZEIT berichtet, hat ein Beamter unrechtmäßig auf ein Foto einer Frau im polizeilichen System zugegriffen. Die Folge? Eine...
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