von Philip Köngeter | Feb. 16, 2024 | Allgemein
Morgen tritt das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (Digital Services Act) für alle Anbieter und Plattformen in Kraft. Als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der das Gesetz mit verhandelt hat:...
von Philip Köngeter | Feb. 15, 2024 | Allgemein
EU-Parlament und EU-Rat haben sich heute morgen im Trilog auf die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 durch US-Internetkonzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Google (GMail) und Microsoft (X-Box) bis April 2026 geeinigt und...
von Philip Köngeter | Mai 13, 2022 | Nachrichten, Pressemitteilung, Top-Meldung
Am 9. Mai hat unser Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel...
von Philip Köngeter | Nov. 26, 2021 | Top-Meldung
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im...
von Philip Köngeter | Sep. 24, 2021 | Allgemein, Top-Meldung
Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken „Sonstige“. Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie...
