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Landesdatenschutz­beauftragter bestätigt: Polizeiliche Befugnisse schießen übers Ziel hinaus

Landesdatenschutz­beauftragter bestätigt: Polizeiliche Befugnisse schießen übers Ziel hinaus

von Philip Köngeter | Juni 5, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat Konjunktur, während die persönlichen Freiheiten immer mehr...
Erster Weltfahrradtag: PIRATEN fordern Verkehrswende

Erster Weltfahrradtag: PIRATEN fordern Verkehrswende

von Martin Stoppler | Juni 3, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Am 3. Juni 2018 ist der erste Weltfahrradtag, der die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Vorteile der Fahrradnutzung ins Bewusstsein rufen soll. Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg Michael Knödler betont: „Wir PIRATEN begrüßen...
Internationaler Kindertag: Landesregierung darf Augen nicht verschließen

Internationaler Kindertag: Landesregierung darf Augen nicht verschließen

von Martin Stoppler | Juni 1, 2018 | Pressemitteilungen

Zum Internationalen Kindertag fordert die Piratenpartei die Landesregierung dazu auf, offene Probleme endlich anzugehen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihren Sparkurs im Bildungsbereich und die erheblichen Mängel in der Kinder-...
Piraten wirken: Landesregierung plant Feinstaub-Absaugung

Piraten wirken: Landesregierung plant Feinstaub-Absaugung

von Martin Stoppler | Mai 29, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut über die Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, die Feinstaubbelastung durch Absaugung verringern zu wollen. Eine entsprechende Technologie soll ab Herbst getestet werden. Die Stuttgarter...
Kinder- und Jugendhilfe versagt: Die Landesregierung muss handeln

Kinder- und Jugendhilfe versagt: Die Landesregierung muss handeln

von Borys Sobieski | Mai 14, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Wenig Personal, schlechte Ausstattung, 62 Prozent reine Verwaltung und keine Zeit für pädagogische Arbeit. Auch Baden-Württemberg versagt bei der Kinder- und Jugendhilfe. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Die Kinder- und Jugendhilfe in...

Bundesteilhabegesetz: Der große Wurf bleibt aus

von Martin Stoppler | Apr. 4, 2018 | Pressemitteilungen

Der Landtag Baden-Württemberg hat vor Kurzem die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Die Piratenpartei kritisiert dieses als „Mini-Schritt“ für mehr Teilhabe, bei dem viele Fragen offen bleiben. „Der große Wurf bleibt bei dem...
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