von Martin Stoppler | Feb. 21, 2017 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung erneut dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen. Die von der grünen Landeschefin Detzer getätigte Äußerung, die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung, halten die...
von Martin Stoppler | Feb. 21, 2017 | Pressemitteilungen
Justizminister Wolf macht mit Bayern gemeinsame Sache und möchte bei Fahndungen per DNA auch die biogeografische Herkunft auswerten lassen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese Forderung ab. »Die Herkunft von Straftätern aus dem Erbgut bestimmen zu lassen,...
von Philip Köngeter | Feb. 20, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar...
von Philip Köngeter | Feb. 19, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart
Die Piraten fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, sich an den Kosten für die Digitalisierung der Schulen zu beteiligen. Nach Ansicht der Piraten darf die Vorbereitung der Schüler auf die digitale Welt nicht an Kostenfragen scheitern. »Bei der Digitalisierung...
von Philip Köngeter | Feb. 14, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Die grün-schwarze Landesregierung hat heute die Wiedereinführung von Studiengebühren für Zweitstudenten und Bürger aus dem nicht-EU Ausland beschlossen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und bezeichnet es als fatalen Rückschritt in der Bildungspolitk. »Weder...
von Philip Köngeter | Feb. 10, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das heute vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung. »Die Landtagsparteien versuchen, die Bürger zu täuschen und brechen ein von 2008 abgegebenes Versprechen, für eine deutlich höhere Diät auf die üppigen...
