von Philip Köngeter | Feb. 23, 2016 | Allgemein, Pressemitteilungen
Nach der Billigung der Ausspähsoftware durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 und des damit verbundenen erlaubten polizeilichen Eindringens in die Privatsphäre der betreffenden Zielperson, ist nun aus Orwells „1984“ bittere Realität geworden. Am späten...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 29, 2016 | Nachrichten, Pressemitteilungen
Bereits seit Sommer 2015 wurde seitens einzelner Akteure der Bundesregierung und vom Bundestagspräsidenten Lammert höchst selbst, die Einsicht in den stark umstrittenen TTIP-Vertrag gefordert. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages, unter strengsten Auflagen...
von Sebastian | Okt. 16, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung. »Auch wenn Menschen wie Landesinnenminister Gall gerne zugunsten der Vorratsdatenspeicherung auf „vermeintliche...
von Sebastian | Okt. 15, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
tl;dr Wir verlosen 10 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können. Wer eine der Karten gewinnen möchte sendet bitte einfach bis zum … Das Gewinnspiel ist vorbei. Danke für die Teilnahmen. Ein schwarzer Tag für die...
von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 14, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Ein jüngst an die Öffentlichkeit gelangter Bericht des britischen Finanzministeriums unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer Umkehr in der Drogenpolitik. Es ist die Rede davon, dass eine strenge Regulierung und Legalisierung von Cannabis durch steuerliche...
von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 6, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt zwar die von der Landesregierung angestrebte Einschränkung des Tanzverbots, fordert jedoch weiterhin die vollständige Abschaffung dieser religiös motivierten Einschränkungen. »Leider schafft es auch diese Landesregierung...
