von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 10, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Landesinnenminister Reinhold Gall für dessen erneute Forderung, auch nach dem Urteil des EuGH die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einzuführen. »Die Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht zu...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 9, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei tritt in acht Städten und Gemeinden zur Kommunalwahl an. Darüber hinaus kandidiert sie für fünf Kreistage und ist auch bei der Stuttgarter Regionalwahl auf dem Stimmzettel zu finden. »Wir freuen uns, dass wir neben den Großstädten Stuttgart,...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 4, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag unterstützt am morgigen Samstag die Demonstration gegen den Bildungsplan, der auch die Lebensrealitäten queerer Menschen abbilden will, mit einem Grußwort. [1] »Mit diesem Grußwort zeigt Rülke, dass die...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 4, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Vor dem Hintergrund einer Mitteilung des Fachverbandes Mehr Demokratie [1] fordert die Piratenpartei die Landesregierung auf, die Bürgerbegehrensreform zügig umzusetzen, wenngleich sie diese als zu wenig ambitioniert kritisiert. Die Reform könne nur ein sehr kleiner...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 4, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Nachdem es nun auch in der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Diskussionen über einen NSU-Untersuchungsausschuss gibt, erneuern die Piraten ihre Forderung einen solchen einzusetzen. [1] »Wenn es, gemeinsam mit der Union, eine Mehrheit für ein solches...
von Archiv für gelöschte Accounts | März 20, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Kriminalisierung von Besuchern eines Konzerts des Musikers Hans Söllner. Der 59-jährige Künstler engagiert sich unter anderem für die Legalisierung von Marihuana. »Dass die Polizei Besucher, wie gestern in Esslingen,...
