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Piratenpartei lehnt Überwachungspläne des Bundesinnenministers ab

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 28, 2013 | Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach weiteren Einschränkungen von Grundrechten ab. Friedrich hatte im Deutschlandfunk »mehr Gesetze« im Kampf gegen den Terror gefordert. »Wir brauchen nicht mehr,...

Piratenkandidat fordert deutlich mehr G8+-Gymnasien im Land

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 24, 2013 | Pressemitteilungen

Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Land, fordert die Landesregierung auf, an mindestens jedem zweiten Gymnasium einen G8+-Zug einzurichten. Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat heute bekannt...

Bundestagskandidat der Piratenpartei fordert flächendeckend neunjähriges Gymnasium

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 23, 2013 | Pressemitteilungen

Stephan Seemüller, Direktkandidat der Piratenpartei für die kommende Bundestagswahl im Landkreis Reutlingen, freut sich darüber, dass voraussichtlich weitere 22 Schulen im Land wieder das neunjährige Gymnasium einführen dürfen. Gleichzeitig fordert er jedoch die...

Piratenpartei fordert öffentlichen »Datenraum« bei Stuttgart 21

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 23, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen, Pressemitteilungen BzV Stuttgart

Den Plänen der Deutschen Bahn, einen geschlossenen »Datenraum« für Stuttgart 21 einzurichten [1], erteilt die Piratenpartei eine klare Absage. »Vertrauen schafft man nicht durch die Einrichtung neuer Hinterzimmer«, kommentiert Christian Thomae, Stuttgarter...

Pallasch zum Wahlergebnis der Piraten in Niedersachsen

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 22, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen

 Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen nimmt Lars Pallasch, der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, wie folgt Stellung: »Mit zwei Prozent sind die Piraten in Niedersachsen deutlich von ihrem Wahlziel entfernt. Das Ergebnis spiegelt unsere...

Piratenpartei lehnt Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ab

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 16, 2013 | Nachrichten, Pressemitteilungen

Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen...
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