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Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte – Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten

Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte – Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten

von Philip Köngeter | Aug. 27, 2019 | Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart

Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land...
365-Euro-Ticket: Wahlversprechen einlösen!

365-Euro-Ticket: Wahlversprechen einlösen!

von Alexander Ebhart | Aug. 9, 2019 | Allgemein, Gemeinderat Stuttgart, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Einem DPA-Bericht nach sieht das baden-württembergische Verkehrsministerium keine zügige Umsetzung eines 365-Euro-Tickets vor. Zuletzt im Kommunalwahlkampf haben SPD und Grüne damit geworben. Die Piratenpartei fordert eine zügige Umsetzung in allen Ballungsgebieten...

Gemeinderat Stuttgart: „Die FrAKTION“ konstituiert sich mit PIRAT

von Alexander Ebhart | Juli 6, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart

Wie in den vergangen fünf Jahren wird die Fraktionsgemeinschaft acht Stadträtinnen und Stadträte im Stuttgarter Gemeinderat stellen und erstmals drittstärkste Fraktion sein. Stadtrat Stefan Urbat (Piratenpartei) schließt sich weiterhin der Fraktion an. „Wir freuen uns...
NoPolG: PIRATEN rufen zur Demo gegen das baden-württembergische Polizeigesetz auf

NoPolG: PIRATEN rufen zur Demo gegen das baden-württembergische Polizeigesetz auf

von Lorycamo | Juni 26, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Ende 2018 sind Vorhaben des...
S21 gefährdet zukunftsfähigen Bahnbetrieb in Stuttgart

S21 gefährdet zukunftsfähigen Bahnbetrieb in Stuttgart

von Alexander Ebhart | Juni 19, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar ist. Diese Bedenken wurden von den Verantwortlichen weggewischt. Nun stellt sich einmal mehr...
Lehrerentlassungen müssen endlich aufhören!

Lehrerentlassungen müssen endlich aufhören!

von Alexander Ebhart | Juni 2, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den Ferien neu einzustellen. Die Piratenpartei fordert eine durchgehende Anstellung für alle Lehrkräfte, das...
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