Piratenpartei Baden-Württemberg
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Digitalisierung darf nicht am Kostenstreit scheitern

Digitalisierung darf nicht am Kostenstreit scheitern

von Philip Köngeter | Feb. 19, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart

Die Piraten fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, sich an den Kosten für die Digitalisierung der Schulen zu beteiligen. Nach Ansicht der Piraten darf die Vorbereitung der Schüler auf die digitale Welt nicht an Kostenfragen scheitern. »Bei der Digitalisierung...
Landesregierung muss PKW-Maut im Bundesrat stoppen

Landesregierung muss PKW-Maut im Bundesrat stoppen

von Philip Köngeter | Feb. 18, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Stuttgart

Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen. »Es ist inzwischen...
Piraten lehnen pauschale Fahrverbote ab!

Piraten lehnen pauschale Fahrverbote ab!

von Philip Köngeter | Feb. 15, 2017 | Allgemein, Stuttgart, Top-Meldung

Die Regierung erwägt, früher als ursprünglich geplant die Blaue Plakette einzuführen und möchte damit allein in Stuttgart gut 56.534 private Dieselfahrzeuge verbannen. Die Piratenpartei lehnt diese Maßnahme ab, da andere Möglichkeiten noch nicht vollständig...
Landtagsabgeordnete haben Vertrauen verspielt

Landtagsabgeordnete haben Vertrauen verspielt

von Philip Köngeter | Feb. 14, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Stuttgart, Top-Meldung

Die Fraktionsspitzen von Grüne, CDU und SPD haben die Neuregelung zur Abgeordnetenversorgung vorerst gestoppt. Erst der öffentliche Protest vieler Bürger hat die Parlamentarier zur Einsicht gebracht. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, verurteilt aber zugleich...

Wiedereinführung von Studiengebühren ist fataler Rückschritt

von Philip Köngeter | Feb. 14, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Die grün-schwarze Landesregierung hat heute die Wiedereinführung von Studiengebühren für Zweitstudenten und Bürger aus dem nicht-EU Ausland beschlossen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und bezeichnet es als fatalen Rückschritt in der Bildungspolitk. »Weder...

Datenschutzverstöße bei der Polizei: Einsatz moderner Verschlüsselung muss Standard sein

von Philip Köngeter | Feb. 11, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressespiegel, Stuttgart, Top-Meldung

Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei. Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt unverschlüsselte E-Mails mit persönlichen Daten von Bürgern versendet. »Besonders...
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