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Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 6, 2011 | Pressemitteilungen

Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte...

EINLADUNG zur Pressekonferenz zur Vorstellung des Kretschmann-O-Meters

von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 15, 2011 | Pressemitteilungen, Termine

Sehr geehrte Damen und Herren, die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt Sie herzlich zu einer Pressekonferenz im Restaurant „Plenum“ beim Stuttgarter Landtag ein. Beginn der Veranstaltung ist am Donnerstag, den 18. August 2011 um 17:00. Im Rahmen der...

Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 12, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der...

Piraten rasseln mit den Säbeln

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 6, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 15. Landtag festgelegt: am 27. März 2011 wird diese – zusammen mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – stattfinden. Der Landesverband Baden-Württemberg der...

Piraten in Baden-Württemberg gründen zweiten Bezirksverband

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 1, 2009 | Allgemein

Nachdem bereits am 07.11.2009 der Bezirksverband Stuttgart gegründet wurde, werden nun auch die PIRATEN des Regierungsbezirks Tübingen von einem Bezirksverband vertreten. Die Gründungsversammlung fand am Sonntag, den 29.11.2009 im Schloßsaal Bühl statt. Mit bis zu 36...
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