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Was haben Behörden auf Social-Media zu suchen?

Was haben Behörden auf Social-Media zu suchen?

von Alexander Ebhart | Juli 27, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung

28.07.: Der Beitrag wurde in der Rechtschreibung leicht korrigiert. Social-Media gehört für einen großen Teil der Bevölkerung zum Alltag. Da ist es kaum verwunderlich, dass auch immer mehr Behörden versuchen über solche Platformen den Kontakt zu den Bürger:innen zu...
Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium

Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium

von Alexander Ebhart | Juni 10, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Presseberichten zufolge ist der sogenannte „Staatstrojaner“ in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können....
Grundrechtsbruch bei Asylbewerbern

Grundrechtsbruch bei Asylbewerbern

von Philip Köngeter | Feb. 20, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar...
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