von Philip Köngeter | Juli 29, 2025 | Top-Meldung, nofront
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Kompromiss der grün-schwarzen Landesregierung zum Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir scharf. Wie der SWR berichtet, soll die Software künftig in Baden-Württemberg...
von Alexander Ebhart | Sep. 27, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Das Aktionsbündnis „NoPolGBW“ ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 9, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem Paris-Attentat geforderte Totalüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung. »Ob es um die Pressefreiheit oder eben auch unsere...
