von Philip Köngeter | Mai 13, 2022 | Nachrichten, Pressemitteilung, Top-Meldung
Am 9. Mai hat unser Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel...
von Alexander Ebhart | Nov. 9, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50% nahe. Wie angekündigt haben die Kleinparteien, darunter auch der...
von Alexander Ebhart | Sep. 18, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in...
von Alexander Ebhart | Juli 29, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Mit einer gemeinsamen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wehren sich die Freien Wähler, die LINKE, die ÖDP, die PARTEI und die Piratenpartei gegen zu hohe Zulassungshürden zur Landtagswahl, die unter Corona-Bedingungen eine schwerwiegende...
von Alexander Ebhart | Juli 22, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine...
