von Philip Köngeter | Juni 5, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat Konjunktur, während die persönlichen Freiheiten immer mehr...
von Philip Köngeter | Juni 28, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot abzuschaffen. „Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt“, kommentiert...
von Philip Köngeter | März 21, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart
Jedes Jahr zum Ferienbeginn schnellen die Arbeitslosenzahlen bei den Lehrern in die Höhe. Baden-Württemberg schickt seine Lehrer bewusst in die Arbeitslosigkeit um auf deren Rücken Geld zu sparen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und fordert die...
von Philip Köngeter | Feb. 8, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist. »Mit der letzten Parlamentsreform wurden die Diäten der Abgeordneten...
von Philip Köngeter | Jan. 31, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, um die Bundeswehr auch außerhalb von humanitären Zwecken im Inland einzusetzen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt solche Einsätze der...
