von Martin Stoppler | Juli 13, 2019 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen....
von Martin Stoppler | Apr. 29, 2019 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Am vergangenen Montag haben Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Alvar Freude, Softwareentwickler, Referent beim LfDI Baden-Württemberg und Autor, über die Digitalisierung diskutiert. „Die Hersteller sind aktuell nicht zur...
von Martin Stoppler | Nov. 30, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov. 22, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen. Jetzt die Petition unterzeichnen! Nachdem bekannt...
von Martin Stoppler | Nov. 15, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der...
