von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov 22, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen. Jetzt die Petition unterzeichnen! Nachdem bekannt...
von Martin Stoppler | Nov 15, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der...
von Philip Köngeter | Jun 5, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat Konjunktur, während die persönlichen Freiheiten immer mehr...
von Martin Stoppler | Nov 15, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Landtag hat heute das sogenannte “Anti-Terror-Paket” beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland. “Das ‘Anti-Terror-Paket’ müsste...
von Martin Stoppler | Nov 13, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten “Anti-Terror-Gesetz”, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. “Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung leicht...