von Alexander Ebhart | Juni 29, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Unter dem Slogan „Einsatzkräfte schützen“ instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt diese Instrumentalisierung auf das Schärfste und fordert eine...
von Alexander Ebhart | Mai 6, 2020 | Allgemein, Gemeinderat Welzheim, Kreistag Rems-Murr-Kreis, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. Die Änderung soll Beschlussfassungen über Videokonferenzen ermöglichen. „Die Debatte im Landtag zu diesem Entwurf ist sehr lebendig. Im Grundsatz...
