von Martin Stoppler | Dez. 14, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Medienberichten zufolge haben die Stadträte Ulms beschlossen, dass Busse und Straßenbahnen im nächsten Jahr voraussichtlich neun Monate lang an Samstagen fahrscheinlos genutzt werden dürfen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung und fordert die...
von Martin Stoppler | Nov. 30, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov. 22, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen. Jetzt die Petition unterzeichnen! Nachdem bekannt...
von Martin Stoppler | Nov. 15, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 22, 2018 | Top-Meldung
Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 13, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Mit der Aktion #meinabgeordneterhetzt haben wir PIRATEN uns abermals gegen die Politik der AfD gestellt. Mit fast einer halben Million Aufrufe auf der Aktionsseite hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gegen die Meldeportale gesetzt. Das Versenden von Abertausenden...
