von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 17, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter auszubauen. Dabei soll auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für...
von Philip Köngeter | Jan. 16, 2017 | Allgemein, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert ihrem Mitglied Erik Wohlfeil herzlich zur Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Karlsruher Gemeinderat. Mit 25 Jahren ist er der jüngste Fraktionsvorsitzende in allen deutschen Städten, die mindestens 250.000 Einwohner...
von Philip Köngeter | Dez. 15, 2016 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die...
von Martin Stoppler | Nov. 4, 2016 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die heute im Bundesrat beschlossene Zustimmung zum BND-Gesetz scharf. Mit dem beschlossenen Gesetz soll die Massenüberwachung der Geheimdienste legalisiert und ausgeweitet werden. »Dieses Gesetz ist ein tiefer Eingriff in...
von Martin Stoppler | Okt. 10, 2016 | Top-Meldung
Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt. Wir haben bereits unsere Landesliste sowie einige Direktkandidaten aufgestellt. Um zur Bundestagswahl antreten zu können, benötigen wir allerdings Unterstützungsunterschriften: 2000 Stück für die Landesliste...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 2, 2016 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Die Parteibasis wählte bei der Versammlung in Stuttgart-Vaihingen die 33-jährige Anja Hirschel aus Ulm auf Platz 1 der Liste, die insgesamt 23 Personen...
