von Alexander Ebhart | Juli 5, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. Der Bildungsausschuss des Landtags stimmt dieser Ansicht nun zu. „Es freut uns zu sehen, dass die...
von Alexander Ebhart | Juli 5, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich gefüllt. Unter dem Vorwand des Wohnraummangels sind aus der CDU Forderungen zu vernehmen,...
von Alexander Ebhart | Juli 5, 2019 | Allgemein
Als wäre das bisherige Polizeigesetz nicht schon scharf genug und würde die Bevölkerung noch nicht hinreichend terrorisiert: Schon heute setzt der Staat intelligente Videoüberwachung gegen die Bevölkerung ein, nutzt Quellen-TKÜ, verschweigt den Bürgern...
von Alexander Ebhart | Juli 2, 2019 | Allgemein, BzV Südwürttemberg, Nachrichten, Pressemitteilungen
Eine kleine Überraschung brachten nun die Gespräche nach der Neuwahl des Gemeinderates: Die SPD-Fraktion wird zukünftig verstärkt durch Anja Hirschel von der Piratenpartei und Eva-Maria Glathe-Braun von der Partei „Die Linke“, die beide neu in das Ulmer...
von Alexander Ebhart | Juni 30, 2019 | Allgemein
Am 19.06.2019 erreichte uns die Meldung, dass die Ludwigsburger Rockfabrik zum Ende des Jahres droht die Pforten schließen zu müssen. Max Meier Urban Development, der Eigentümer der Lokalität, hatte eine Verlängerung des Mietvertrages über die Lokalität abgelehnt und...
von Martin Stoppler | Juni 30, 2019 | Pressemitteilungen
Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter...
