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Landtag spart bei Bevölkerung und schenkt sich selbst Millionen

Landtag spart bei Bevölkerung und schenkt sich selbst Millionen

von Philip Köngeter | Feb. 8, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist. »Mit der letzten Parlamentsreform wurden die Diäten der Abgeordneten...
Murrbahn: Piraten für zweigleisigen Ausbau

Murrbahn: Piraten für zweigleisigen Ausbau

von Philip Köngeter | Feb. 4, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piraten freuen sich über die prinzipielle Einigung zur Murrbahn zwischen Waiblingen und Schwäbisch Hall. »In Zeiten hoher Feinstaub- und Stickoxidbelastungen ist jede Bahnstrecke von immenser Bedeutung.« so Ingo Mörl, der für die Piraten in der Regionalversammlung...

Piraten gegen Bundeswehreinsatz im Innern

von Philip Köngeter | Jan. 31, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, um die Bundeswehr auch außerhalb von humanitären Zwecken im Inland einzusetzen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt solche Einsätze der...
Piraten lehnen Pläne für sinnlose Alkoholverbote ab

Piraten lehnen Pläne für sinnlose Alkoholverbote ab

von Philip Köngeter | Jan. 30, 2017 | Allgemein

Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich entschieden gegen pauschale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Die Landesregierung hatte angekündigt, den Kommunen entsprechende Verbote zu ermöglichen. »Wir Piraten setzen uns für eine möglichst freie Nutzung...
Landesregierung muss Auswirkungen von Einreiseverboten der USA prüfen

Landesregierung muss Auswirkungen von Einreiseverboten der USA prüfen

von Philip Köngeter | Jan. 29, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist erschüttert über das vom amerikanischen Präsidenten unterzeichnete Dekret und damit zusammenhängende Einreiseverbot für Bürger und Flüchtlinge aus mehreren Staaten. »Dieses Dekret ist völlig unmenschlich«, kommentiert Philip...
Investitionen in öffentliche Infrastruktur längst überfällig

Investitionen in öffentliche Infrastruktur längst überfällig

von Philip Köngeter | Jan. 27, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für mehr öffentliche Gelder für Investitionen aus und kündigte höhere Fahrpreise für Kunden an. Sie müssen mit 1,5 bis 2,5 Prozent höheren Kosten rechnen. Die Piraten Baden-Württemberg begrüßen Investitionen in die...
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