von Philip Köngeter | Aug. 27, 2019 | Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart
Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land...
von Philip Köngeter | Okt. 22, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen
Um Lehrern beim Umgang mit den Meldeportalen der AfD behilflich zu sein, bietet die Piratenpartei Baden-Württemberg ab sofort einen Generator für Anfragen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. Mit der Aktion #MeinLehrerWehrtSich können Lehrer die über sie...
von Philip Köngeter | Juni 8, 2018 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen
Am vergangenen Donnerstag setzte die Bundesregierung Ihren Willen durch und verhindert, dass ab 2024 deutsche Kleinstparteien ins Europaparlament einziehen können. CDU, CSU und SPD schafften es, die anderen EU-Staaten zu überzeugen, einer neuen Sperrklausel...
von Philip Köngeter | Juni 7, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart
Die Justizminister haben sich am Donnerstag für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Besondere Initiative für eine möglichst strenge bundesweite Regelung kam aus dem Grün regierten Baden-Württemberg. Die Piratenpartei setzt sich für die Legalisierung...
von Philip Köngeter | Juni 6, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart
Merkel teilte auf der heutigen Regierungsbefragung mit, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan sieht. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte sie. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist entsetzt über diese...
