von Philip Köngeter | Juni 28, 2017 | Allgemein, Karlsruhe, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das...
von Philip Köngeter | Juni 28, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot abzuschaffen. „Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt“, kommentiert...
von Philip Köngeter | Juni 25, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer...
von Philip Köngeter | Juni 16, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter voran treiben. In ihrem Visier sind nun Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal. Nachrichten, die über solche Messenger versendet werden, sollen mit der...
von Philip Köngeter | Mai 22, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag weitere Verschärfungen beim Asylrecht beschlossen, um es unter anderem zu ermöglichen, Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den gesamten...
