von Philip Köngeter | Mai 7, 2025 | Pressemitteilung
Mit der Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums hat die Bundesregierung ein überfälliges Signal gesetzt: Digitalisierung ist kein Nebenthema mehr, sondern zentrale staatliche Aufgabe. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die neue Prioritätensetzung...
von Philip Köngeter | Mai 2, 2025 | LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung
Was viele längst wussten, ist nun auch offiziell bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit ist eindeutig belegt, dass diese Partei in weiten Teilen nicht nur radikal, sondern aktiv gegen die...
von Philip Köngeter | Apr. 30, 2025 | Pressemitteilung
Am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, steht für uns PIRATEN in Baden-Württemberg eines fest: Wir müssen den Wandel gestalten – solidarisch, gerecht und zukunftsorientiert. Der Ursprung dieses Tages liegt im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und kürzere...
von Philip Köngeter | Apr. 28, 2025 | Pressemitteilung, LV Baden-Württemberg
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die erneute Absetzung der geplanten Kameraüberwachung in Tübingen von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses. Samuel Schmid, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei, stellte auf der Kundgebung klar: „Dass...
von Philip Köngeter | Apr. 16, 2025 | Pressemitteilung, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf die Pläne des Innenministeriums, die Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der Polizei einzuführen. Die Berichterstattung der ARD deckt auf, dass mehrere Bundesländer bereits Interesse an dem System bekunden...
von Philip Köngeter | Apr. 9, 2025 | Pressemitteilung, Featured, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Mit Entsetzen reagiert die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Pläne zur weiteren Ausweitung von Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Staatstrojanern. Was als...
