von Martin Stoppler | Juni 17, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
München. Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten überbordender Überwachung für...
von Philip Köngeter | Juni 16, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter voran treiben. In ihrem Visier sind nun Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal. Nachrichten, die über solche Messenger versendet werden, sollen mit der...
von Philip Köngeter | Mai 19, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke...
von Philip Köngeter | Mai 10, 2017 | Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. „Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die...
von Martin Stoppler | Mai 3, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den heutigen Beschluss des Landtages, Studiengebühren wiedereinzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie für Zweitstudien Gebühren fällig werden. „Dies ist ein...
von Martin Stoppler | Apr. 20, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, eine alte Forderung der Piratenpartei, wurde 2012 in Berlin umgesetzt. Dies blieb einer Anfrage der Linken zufolge ohne jegliche Konsequenzen für die Privatleben der betroffenen Beamten. Die Polizisten sahen sich nie...
