von Alexander Ebhart | Juli 22, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten „Quellentelekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Geräte aufgespielt werden, um die Kommunikation...
von Alexander Ebhart | Juli 22, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine...
von Thomas Christinck | Juli 20, 2020 | Kreismitgliederversammlung, KV Stuttgart, Stuttgart
Am Samstag, den 25.Juli 2020 findet unsere Kreismitgliederversammlung statt. Ort: Altes Feuerwehrhaus Möhringer Str. 56 70199 Stuttgart Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln : Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz U1, U9, U34 Bus: 42 Wir wählen turnusgemäß einen neuen...
von Alexander Ebhart | Juli 13, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer aus. Eine schnelle Lösung drängt immer mehr, die vorherrschende Politik verschleppt es auch Geringverdienern das Wohnen in den...
von Alexander Ebhart | Juli 13, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen. Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der...
von Alexander Ebhart | Juli 7, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Eine Umfrage der Piratenpartei unter den Kommunen in Baden-Württemberg gibt ein zwiespältiges Licht beim Stand der Digitalisierung der Schulen. Bürokratie und fehlende langfristige Planung erschweren die Digitalisierung. „Es ist mir ein wichtiges Thema, dass die...
