von Alexander Ebhart | Juni 29, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Unter dem Slogan „Einsatzkräfte schützen“ instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt diese Instrumentalisierung auf das Schärfste und fordert eine...
von Alexander Ebhart | Juni 23, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Auf einer Plattform hat die Piratenpartei alternative Vorschläge zur, von mehreren Ministerpräsidenten geforderten, Autokaufprämie gesammelt. Hier nun eine Auswertung der 85 eingebrachten Vorschläge die in 3 Wochen gesammelt wurden. Die 10 am besten bewerteten...
von Alexander Ebhart | Juni 17, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Die Piratenpartei hat den Entwurf analysiert und sieht neben einigen sinnvollen Regelungen vor allem...
von Alexander Ebhart | Juni 16, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. Die Piratenpartei kritisierte die Bodycams bereits bei deren Einführung und sieht...
von Alexander Ebhart | Juni 10, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Verfassungsschutz soll weitere Befugnisse erhalten. Es geht, wie bei den Polizeigesetzen, um das Mitschneiden von Nachrichten auf Mobiltelefonen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dies stark, die Integrität technischer Infrastruktur steht auf dem...
von Alexander Ebhart | Juni 6, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Länder Bremen und Thüringen stellen einen Antrag im Bundesrat mit der Forderung an die Bundesregierung, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von Versuchsprojekten zu ermöglichen. [1] Die Piratenpartei befürwortet diesen Antrag. „Dieser Antrag ist...
