Palmer sagt ‚Einfach mal machen‘ – wir sagen: Nicht mit unseren Grundrechten!

von Philip Köngeter | Apr. 30, 2025 | Allgemein

Nachdem Oberbürgermeister Boris Palmer die Demonstration gegen die geplante Videoüberwachung am Tübinger Busbahnhof auf Facebook kommentiert und dabei unter anderem gesagt hat, man solle „das jetzt einfach mal machen“, sehen wir uns als Landesvorstand der...

Tübingen: Kameraüberwachung am ZOB – Piratenpartei fordert endgültiges Aus

von Philip Köngeter | Apr. 28, 2025 | Pressemitteilung, LV Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die erneute Absetzung der geplanten Kameraüberwachung in Tübingen von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses. Samuel Schmid, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei, stellte auf der Kundgebung klar: „Dass...

Piratenpartei warnt vor Einsatz von Palantir-Software: Kein Platz für Überwachung und digitale Abhängigkeit

von Philip Köngeter | Apr. 16, 2025 | Pressemitteilung, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf die Pläne des Innenministeriums, die Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der Polizei einzuführen. Die Berichterstattung der ARD deckt auf, dass mehrere Bundesländer bereits Interesse an dem System bekunden...

Freiheit unter Generalverdacht – Koalitionsvertrag 2025 ist Frontalangriff auf die Privatsphäre

von Philip Köngeter | Apr. 9, 2025 | Pressemitteilung, Featured, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Mit Entsetzen reagiert die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Pläne zur weiteren Ausweitung von Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Staatstrojanern. Was als...

Piratenpartei kritisiert Rückzug der EnBW beim Ladeinfrastruktur-Ausbau: „Jetzt ist nicht die Zeit für halbe Sachen“

von Philip Köngeter | März 27, 2025 | Pressemitteilung, Regionalversammlung Stuttgart

Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der EnBW, ihre Ausbauziele bei der Ladeinfrastruktur deutlich zu reduzieren. Laut aktuellen Berichten plant das Unternehmen, bis 2030 rund ein Drittel weniger neue Ladepunkte zu...

Schwarz-Rote Überwachungsagenda: Piratenpartei warnt vor Angriff auf Freiheit und Verfassung

von Philip Köngeter | März 27, 2025 | Featured, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung

Mit großer Sorge blickt die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Was dort unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit verhandelt wird, stellt einen der gravierendsten Angriffe auf die Grundrechte der...