von Philip Köngeter | Feb. 23, 2016 | Allgemein, Pressemitteilungen
Nach der Billigung der Ausspähsoftware durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 und des damit verbundenen erlaubten polizeilichen Eindringens in die Privatsphäre der betreffenden Zielperson, ist nun aus Orwells „1984“ bittere Realität geworden. Am späten...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 8, 2016 | Allgemein, KV Stuttgart
Update: FragDenBundestag war erfolgreich! Der Bundestag veröffentlicht künftig alle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seiner eigenen Website! Mit FragDenBundestag hat die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. in Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de...
von Philip Köngeter | Feb. 4, 2016 | Allgemein
Aufgrund der zahlreichen Übergriffe in der Silvesternacht und des daraus resultierten medialen Echos, hat sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nun dazu entschlossen, Körperkameras für alle Polizeibeamten im Land einzuführen. Die Debatte ist nicht...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 29, 2016 | Nachrichten, Pressemitteilungen
Bereits seit Sommer 2015 wurde seitens einzelner Akteure der Bundesregierung und vom Bundestagspräsidenten Lammert höchst selbst, die Einsicht in den stark umstrittenen TTIP-Vertrag gefordert. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages, unter strengsten Auflagen...
