von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 11, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU)...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 10, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen. Die...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 4, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen [1] wurden damit die Rechte...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 29, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Am Sonntag nimmt die Piratenpartei die erste Hürde zur Bundestagswahl. In Tübingen-Bühl werden am 1. Juli auf der Aufstellungsversammlung die ersten Direktkandidaten der PIRATEN in Baden-Württemberg gewählt [1]. Über 3500 Piraten sind in Baden-Württemberg zur Wahl...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 19, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten....
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 14, 2012 | Pressemitteilungen
Aufgrund des enormen Mitgliederwachstums der letzten Monate stehen die IT-Systeme der Piratenpartei Deutschland seit Monaten unter Dauerbelastung. Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist. Deshalb ruft die Partei zur...
