von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 16, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der folgende Brief wurde heute morgen an das Justizministerium gesandt. Wir werden eine Antwort hierauf veröffentlichen, sobald wir sie erhalten. Sehr geehrter Herr Justizminister Stickelberger, in den letzten Monaten gab es vermehrt Berichte über...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 13, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 12, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, finden sich in einem weiteren Handelsabkommen – dem zwischen der EU und...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 11, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU)...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 10, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen. Die...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 4, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen [1] wurden damit die Rechte...
