von Philip Köngeter | Feb. 4, 2026 | Allgemein
Heute will die Landesregierung aus CDU und Grünen eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschließen, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausweitet. Was als Beitrag zur Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer massiver Eingriff in die...
von Philip Köngeter | Nov. 10, 2025 | Allgemein
Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt den von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes scharf. Am Mittwoch soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Das Gesetz würde der Polizei erlauben,...
von Philip Köngeter | Sep. 23, 2025 | Allgemein
Die grün schwarze Landesregierung will heute die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv ausweiten, Speicherfristen verlängern und die Nutzung der hochumstrittenen Palantir Software für die Polizei ermöglichen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die die...
von Philip Köngeter | Sep. 3, 2025 | Allgemein
Die Piratenpartei übt scharfe Kritik an den Forderungen von Manuel Hagel, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, nach einer Ausweitung der Videoüberwachung und neuen Befugnissen für Kommunen. „Kaum sind die ersten Kameras in Heilbronn aktiv,...
von Philip Köngeter | Apr. 9, 2025 | Pressemitteilung, Featured, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Mit Entsetzen reagiert die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Pläne zur weiteren Ausweitung von Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Staatstrojanern. Was als...
