von Philip Köngeter | Okt. 8, 2025 | Stuttgart, Featured, Gemeinderat Welzheim, nofront, Top-Meldung
Wir PIRATEN stellen uns klar gegen den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir in Baden-Württemberg. Diese Systeme greifen tief in die Privatsphäre ein, schaffen intransparente Datenverknüpfungen und gefährden Grundrechte. Sicherheit darf niemals auf Kosten unserer...
von Philip Köngeter | Feb. 15, 2024 | Allgemein
EU-Parlament und EU-Rat haben sich heute morgen im Trilog auf die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 durch US-Internetkonzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Google (GMail) und Microsoft (X-Box) bis April 2026 geeinigt und...
von Samuel | Juni 3, 2022 | Allgemein, Gastbeitrag, Nachrichten, Top-Meldung
Denkt doch an die Kinder! – oder wie die Massenüberwachung (wieder einmal) eingeführt werden soll… Am 11. Mai 2022 stellte die EU Kommission ihren Entwurf für ein Gesetz vor, welches getrost als das, was es schlussendlich ist, bezeichnet werden kann: Der...
von Philip Köngeter | Mai 13, 2022 | Nachrichten, Pressemitteilung, Top-Meldung
Am 9. Mai hat unser Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel...
