von Philip Köngeter | Nov. 10, 2025 | Allgemein
Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt den von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes scharf. Am Mittwoch soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Das Gesetz würde der Polizei erlauben,...
von Philip Köngeter | Sep. 23, 2025 | Allgemein
Die grün schwarze Landesregierung will heute die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv ausweiten, Speicherfristen verlängern und die Nutzung der hochumstrittenen Palantir Software für die Polizei ermöglichen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die die...
von Alexander Ebhart | Sep. 26, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. Die Piratenpartei teilt diese Ansicht, fordert jedoch den Minister dazu auf, zuerst vor der eigenen...
von Martin Stoppler | Aug. 2, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Nach der Ankündigung von Grünen und SPD im vergangenen Jahr müssen endlich Taten folgen. Eine vollständige und centgenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ist längst überfällig. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Abgeordneten...
von Martin Stoppler | Feb. 21, 2017 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung erneut dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen. Die von der grünen Landeschefin Detzer getätigte Äußerung, die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung, halten die...
