von Martin Stoppler | Sep. 3, 2017 | Einladungen, Top-Meldung
Unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ findet am 09.September in Karlsruhe eine Demonstration gegen den Überwachungswahn der Regierung statt. Schließ dich an und sei mit dabei, wenn es darum geht, unser Recht auf Privatsphäre zu...
von Thomas Christinck | Sep. 3, 2017 | KV Stuttgart, Veranstaltungen
Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte Unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ findet am 09.September in Karlsruhe eine Demonstration gegen den Überwachungswahn der Regierung statt. Schließ dich an und sei mit dabei, wenn es darum geht, unser Recht auf...
von Martin Stoppler | Juni 30, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die...
von Philip Köngeter | Juni 28, 2017 | Allgemein, Karlsruhe, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das...
von Philip Köngeter | Juni 25, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer...
